Service / Aktuelles

BGH konkretisiert Voraussetzungen für das Entstehen des Vorkaufsrechts eines Mieters

Gemäß § 577 BGB hat ein Mieter einer Wohnung oder eines Wohnhauses ein Vorkaufsrecht, wenn der Vermieter das Gesamthaus oder das Gesamtgrundstück teilt und die Wohnung bzw. das Teilgrundstück an Dritte verkauft. In seiner Entscheidung vom 27.04.2016 (Az: VIII ZR 61/15) hat der Bundesgerichtshof weiter konkretisiert, in welcher Fallkonstellation dem Mieter ein Vorkaufsrecht zusteht.  

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BGH erleichtert die formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung

Jeder Vermieter ist verpflichtet über die vom Mieter geleisteten Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen eine Abrechnung zu erstellen. Durch sein Urteil vom 20.01.2016 (Az: VIII ZR 93/15) hat der BGH die Erstellung dieser Abrechnungen vereinfacht.

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Schönheitsreparaturen - Urteile vom 18.03.2015

Der Bundesgerichtshof hat in drei Urteilen vom 18.03.2015 (Az. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13) seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen geändert und die Möglichkeit zur Abwälzung der Pflicht auf den Mieter im Mietvertrag weiter eingeschränkt.

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Die Gewährleistungsrechte eines Wohnungseigentümers

Erwirbt jemand eine Eigentumswohnung und treten dort Mängel auf, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Käufer gegen den Verkäufer Gewährleistungsansprüche geltend machen kann.

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Schönheitsreparaturen im Wohnraummietverhältnis

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist zunächst grundsätzlich der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen in den Mieträumen durchzuführen. Allerdings ist es möglich, dass diese Pflicht im Mietvertrag auf den Mieter übergewälzt wird. In der weit überwiegenden Anzahl der Wohnraummietverträge finden sich daher Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen mit der Folge, dass der Mieter diese Arbeiten vornehmen muss.

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